Unprofessionalität bei der Auszahlung des Bayerischen Landespflegegeldes

Der Sepp hat einen Bescheid über die Gewährung des Bayerischen Landespflegegeldes in die Hände bekommen. Weil er sich über die Unprofessionalität dieses Behördenschreibens ärgert, hat er am 17.11.2018 an die Bayerischen Landtagsabgeordneten in seiner Umgebung geschrieben:

Lieber Max Gibis,
lieber Manfred Eibl,
lieber Anton Schuberl,
lieber Alexander Muthmann
lieber Christian Flisek,
liebe Katrin Ebner Steiner,

wenn man vom Bayerischen Landesamt für Pflege einen Bescheid über die Gewährung von Landespflegegeld bekommt, dann ist dieser Brief (siehe Anlage) ziemlich merkwürdig. Man könnte fast meinen, es handelt sich um irgendwelchen Schwindel oder Betrug oder um irgendeine Werbemasche eines Unternehmens. Warum?

  • Wer ist der Absender des Schreibens. Rechts oben steht „Landesamt für Pflege“, über dem Empfänger steht aber „Landespflegestelle“ als Absender. In der Fußzeile des Briefes steht dann beides, sowohl „Landesamt für Pflege“ wie auch „Landespflegestelle“. Was nun? Wer ist die Behörde, was ist evtl. nur eine untergeordnete Organisationseinheit?
  • Die Adresse des Absenders ist ebenso unklar. Es wird nur eine Postleitzahl und „München“ angegeben. Von einer Straßenangabe fehlt jede Spur. Wenn man auf die Homepage des Landesamts schaut, dann findet man eine Adresse. Allerdings nicht in München, sondern in Amberg. Was nun? Warum dieses Durcheinander?
  • Wie heißt denn die Behörde nun eigentlich? „Bayerisches Landesamt für Pflege“ steht auf der Homepage oder nur „Landesamt für Pflege“ so wie auf dem Schreiben ?
  • Es wird nicht angegeben, auf welches Konto das Geld überwiesen wird. Da steht nur „auf das von Ihnen angegebene Konto“. Bürgerunfreundlich. Tendenz zu Spam.
  • Im Schreiben fehlen Angaben zu einem persönlichen Ansprechpartner mit Telefon-Durchwahl. Es ist sogar überhaupt keine Telefonnummer auf dem Schreiben vorhanden. Bürgerunfreundlichkeit hoch drei!
  • Die Grußformel lautet „Mit freundlichen Grüßen Ihr Landesamt für Pflege“. Seit wann grüßt eine Behörde? Wenn schon niemand unterschreiben mag oder darf, dann schreibt man doch einfach, dass das Schreiben ohne Unterschrift gültig ist wie sonst auch.
  • Es sind keinerlei Informationen zu den Rechtsgrundlagen der Entscheidung vorhanden. Es scheint so als fehlten hier die Verwaltungsfachkräfte in der Verwaltung. Ist die Behörde evtl. mit externen BWL-Leuten, Ärzten, Arzthelferinnen und Hebammen total fehlbesetzt? Ach ja, ich habe gesehen, dass der Behördenleiter ein gelernter Tierarzt ist. Wen wundert das Arbeitsergebnis noch?

Liebe Abgeordnete, ich möchte Sie bitten, dafür zu sorgen, dass die Arbeit dieses „Landesamts“ etwas transparenter, geordneter und bürgerfreundlicher gestaltet wird. Vielen Dank sogd da Sepp.


Max Gibis CSU antwortet am 19.11.18: „herzlichen Dank für Ihre Email und die darin enthaltenen Hinweise zur „Qualität“ des Bescheids für die Gewährung des Landspflegegeldes. Was die Form angeht, muss ich Ihnen leider recht geben! Eine Bayerische Behörde sollte andere Bescheide verschicken. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass das Landesamt für Pflege sich noch „in Gründung“ in Amberg befindet ! Ich werde Ihre Anregungen aber auf alle Fälle an das zuständige Ministerium weitergeben. Mit freundlichen Grüßen Max Gibis, MdL“

Der Büroleiter von Christian Flisek SPD antwortet am 19.11.18: „vielen Dank für Ihre Anfrage zum Bayerischen Pflegegeld. Wir werden uns schnellstmöglich um eine Beantwortung kümmern. Ich darf Sie allerdings um Verständnis bitten, dass es aufgrund des Büroaufbaus, der momentan stattfindet, zu Verzögerungen kommen kann. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Felix Kohn, Büroleiter.Bürgerbüro Christian Flisek, MdL“

Der wisstenschaftliche Referent von Alexander Muthmann FDP antwortete am 23.11.18: „für Ihr Schreiben, das Sie unter anderem auch an Herrn MdL Muthmann gerichtet haben, darf ich mich in dessen Namen bedanken. Sie kritisieren darin die Form der Bescheidung des Bayerischen Landespflegegeldes. Gerne würden wir uns diesbezüglich auch mit der Staatsregierung in Verbindung setzen, um entsprechende Rückfragen stellen zu können. Wir gehen davon aus, dass dem von Ihnen übermittelten Bescheid einige Inhalte aus datenschutzrechtlichen Gründen entnommen wurden (z.B. Adressat, Datum etc.). Wäre es Ihnen für unseres weiteres Vorgehen möglich, uns mitzuteilen, welche Elemente Sie genau entnommen haben, sodass wir uns ein Bild davon machen können, wie der Bescheid vollständig aussah? … Michael Wimmer-Fohry, wissenschaftlicher Referent von MdL Alexander Muthmann“. Der Sepp antwortete am 30.11.18.

25.02.2019: Der Referent von MdL Alexander Muthmann gibt mir Rückmeldung und fügt ein Antwortschreiben von Staatsministerin Melanie Huml bei. Dieser Abgeordnete hat sich somit nachweislich meinem Anliegen angenommen. So etwas wünscht sich der Bürger – vielen Dank!

Die Abgeordneten der Freien Wähler, der Grünen und der AfD haben es nicht für erforderlich gehalten, mir zu antoworten.